Hannover/Stade 18.04.2024 - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag auf meine Initiative eine „Dringliche Anfrage“ zum Thema Clankriminalität in Stade gestellt. Durch den letzten Mordfall kurz vor Ostern auf offener Straße, der dem Bereich der Clankriminalität nach Presseinformationen zugerechnet werden kann, wollten wir von der Innenministerin Behrens (SPD) u. a. wissen, was gegen die offensichtliche Clankriminalität in Stade getan wird und ob Stade als Schwerpunkt angesehen wird. 

Zu unserer Verwunderung und auch dem Empfinden von vielen Stader Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir in den letzten Wochen das Gespräch gesucht haben, sieht die Ministerin keinen Schwerpunkt für Clankriminalität in Stade und auch in Niedersachsen grundsätzlich. Darüber hinaus stellte die SPD-Ministerin die Presse-Recherchen des Tageblattes und der NOZ über den Besuch von zwei sogenannten Friedensrichtern in Stade nach dem letzten Mord in Frage und hält erschreckenderweise die Zusammenarbeit und den Einsatz von diesen Friedensrichtern für ein mögliches Mittel der kurzfristigen Deeskalation. 

Ich glaube, dass wir als Rechtsstaat keinen Millimeter an selbst ernannte Friedensrichter abgeben dürfen. Und es kann nicht sein, dass jedes Mal nach einem solchen Vorfall in Stade die Bereitschaftspolizei unser Krankenhaus absichern muss. Darüber hinaus konnte mir die Ministerin nicht viele Zweifel nehmen, dass das Innenministerium die Lage in Stade im Griff hat. Ich werden als CDU Abgeordnete aus Stade weiter an diesem Thema dran bleiben.