Pressemeldung vom 22.02.2023

Hannover. „Das sogenannte Sofortprogramm der Landesregierung ist nicht in den Portemonnaies der Menschen in Niedersachsen und bei den Unternehmen angekommen. Das Geld liegt in weiten Teilen leider immer noch auf dem Konto des Finanzministers. Für kleine und mittlere Einkommen hat das Land bisher nichts abgefedert und von Entwarnung kann hier nun absolut nicht die Rede sein. Solche Aussagen des Ministerpräsidenten zeigen eher die Schere zwischen der Wahrnehmung der Landesregierung und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens“, erklärt die CDU-Abgeordnete Melanie Reinecke in der Fragestunde an die Landesregierung.

„Wo ist denn die niedersächsische Förderrichtlinie für die 650.000 privaten Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen? Der Winter ist bald zu Ende und bis-her ist nicht ein Cent bei diesen Menschen angekommen“, mahnt Reinecke.

Genauso verhalte es sich mit den zugesagten Hilfen für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Nicht ein Bäcker, kein Handwerksbetrieb und kein Ladeninhaber, hat die bereits vor der Wahl versprochenen Wirtschaftshilfen bisher bekommen.

Leider vergisst die Landesregierung auch, wie dieses Programm finanziert wurde, nämlich durch Steuermehreinnahmen begründet durch die Inflation, die die Menschen in diesem Land bereits seit Monaten schwer belastet. Genau die Menschen, von denen Finanzminister Heere in der Pressekonferenz zum ersten Nachtragshaushalt sprach. Wir stimmen ihm insoweit zu, dass das Land Niedersachsen nicht der Profiteuer der Inflation sein darf, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.

„Das Geld muss wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Aktuell sieht es aber nicht danach aus. Millionenbeträge werden in einem Hilfspaket verabschiedet und Monate später liegen die Gelder immer noch genau da, wo sie zum Zeitpunkt des Beschlusses lagen: im Haushalt des Landes Niedersach-sens. Und eben nicht bei den Menschen, die diese hohen Steuereinnahmen in die Staatskasse eingezahlt haben. Rot-Grün ist drauf und dran dieses hehre Versprechen des Finanzministers zu brechen“, so Reineckes Fazit.